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I. Einführende Regelungen
1. Allgemeines und Geltungsbereich
Die idejal GmbH ist ein Vertriebspartner der RTO GmbH (im Folgenden auch: „RTO“) und wickelt in deren Auftrag den Verkauf von digitalen Leistungen der RTO GmbH an Verbraucher ab. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch: „AGB“) gelten für alle Verträge, die Verbraucher mit der idejal GmbH über digitale Leistungen der RTO schließen.
2. Verkäuferin
Bei der Verkäuferin handelt es sich um die idejal GmbH mit Sitz in der Siezenheimerstraße 35, 5020 Salzburg, Österreich.
3. Erwerber, Begriff des „Nutzers“, Verbrauchereigenschaft
Personen, die von der Verkäuferin vertriebene Leistungen erwerben, werden für den Zweck dieses Vertrages als „Nutzer“ (alternativ: „Benutzer“, „Erwerber“) bezeichnet. Die Bezeichnung leitet sich von Ihrer Nutzereigenschaft auf den Seiten der RTO GmbH ab und dient der Unterscheidung von Werbekunden der RTO. Nutzer können nur Verbraucher sein. Verbraucher sind natürliche Personen, die einen Vertrag zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zurechenbar ist.
4. Vertragsbeziehungen
Verträge über den Erwerb digitaler Leistungen der RTO kommen im Auftrag der RTO zwischen dem Nutzer und der Verkäuferin zu Stande. Ein Vertragsverhältnis über die Nutzung einer Internetplattform der RTO zwischen selbiger und dem Nutzer bleibt hiervon unberührt. Entgelte für den Erwerb digitaler Leistungen der RTO sind an die idejal zu entrichten. Die erworbenen Leistungen werden von der RTO im Rahmen ihrer Internetplattform erbracht und sind im Streitfall von dieser einzufordern.
II. Preisangaben
Nach Vertragsschluss wird automatisch mit der Ausführung des Vertrages begonnen. Das Entgelt für die gewählten, vertragsgegenständlichen Leistungen ist sofort nach Vertragsschluss zu entrichten.
Die Leistungen der RTO sind zu erbringen, nachdem ein Zahlungseingang festgestellt werden konnte und, soweit dies Voraussetzung ist, ein Erfolg der Altersverifikation festgestellt werden kann. Die Nutzungsbedingungen der RTO, die Sie hier nachlesen können, finden auf die Erbringung der Leistungen Anwendung.
Die nötige Altersverifikation kann über die RTO GmbH durch deren Partner durchgeführt werden.
Die idejal GmbH bietet für die User der RTO GmbH ebenfalls eine Altersverifikation an. Diese Altersverifikation wird durch die Partner der idejal GmbH durchgeführt. Ein Erfolg dieser Altersverifikation wird an die RTO GmbH mitgeteilt und wird dort benötigt, um den Usern den Zugriff auf ab-18-Inhalte zu gewähren.
Schlägt die Altersverifikation fehl, kann dem User kein Zugriff auf ab-18-Inhalte gewährt werden, bis eine erfolgreiche Verifikation nachgeholt wird.
Als Verbraucher steht Ihnen bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das Recht zu, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von vierzehn (14) Tagen zu widerrufen. Diese Frist läuft ab dem Tage des Vertragsschlusses.
Wenn Sie den Vertragsschluss widerrufen wollen, müssen Sie in einer eindeutigen Erklärung ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zum Ausdruck bringen. Die Widerrufserklärung ist zu richten an die Verkäuferin. Kontakt können Sie mit der Verkäuferin wie folgt aufnehmen:
– per Post: idejal GmbH, Siezenheimerstraße 35, 5020 Salzburg, Österreich
– per E-Mail: [email protected]
– per Telefon: +43 0662 234529075
Sie können ein Muster-Widerrufsformular verwenden, das Sie hier finden, jedoch sind Sie hierzu nicht verpflichtet. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.
Folge einer wirksamen Widerrufserklärung ist, dass die Parteien nicht mehr an den Vertrag gebunden sind. Per Gesetz sind sodann auf Grund des Vertrages empfangene Leistungen innerhalb von vierzehn (14) Tagen zurück zu gewähren.
Bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht allerdings vorzeitig, wenn Sie dem Beginn der Ausführung vor dem Ende der Widerrufsfrist zustimmen und erklären, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie hierdurch ihr Widerrufsrecht verlieren, wenn der Unternehmer mit der Ausführung beginnt und Ihnen mit der Vertragsbestätigung eine Bestätigung Ihrer vorgenannten Zustimmung und Erklärung zur Verfügung stellt.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Die Verkäuferin bemüht sich nach besten Möglichkeiten um die Richtigkeit aller Informationen, die auf der Seite bereitgestellt werden. Jedoch kann nicht für eine absolute Fehlerfreiheit garantiert werden, insbesondere dann, wenn unerwartete technische Schwierigkeiten vorübergehend für falsche Informationswidergabe o.ä. Situationen sorgen.
Die Verkäuferin schließt daher, soweit nicht bereichsspezifisch besonders geregelt, die Gewährleistung für Informationen und Darstellungen auf der Seite aus, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Die Verkäuferin haftet unbeschränkt nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn die Verkäuferin eine Garantie übernommen hat.
Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, sog. Kardinalpflichten) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise haftet die Verkäuferin nur in einer Höhe, die den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden entspricht.
In allen übrigen Fällen haftet die Verkäuferin nur für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Pflichten, die Haftung der Verkäuferin für leichte Fahrlässigkeit ist in diesen Fällen ausgeschlossen soweit das Gesetz dies zulässt.
In Fällen, in denen eine vorbezeichnete Haftungserleichterung greift, gilt diese auch für Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Verträge mit der Verkäuferin unterliegen, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und internationalen Privatrechts, dem Gesetz der Republik Österreich und werden an der hierzu ergehenden Rechtsprechung gemessen. Unabhängig hiervon können sich Nutzer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat haben, sich auf das zwingende Verbraucherschutzrecht des betreffenden Staates berufen.
Für alle Rechtsstreitigkeiten der Betreiberin mit Unternehmern ist der Gerichtsstand Salzburg, Österreich. Für Verbraucher gelten die gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstände.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.
Die Verkäuferin ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und ist hierzu auch nicht bereit.